aktueller stand der vorbereitungen - regelmäßige updates!

update 30.03.2009

Newsticker online

http://linksunten.indymedia.org/ticker/

Auszüge aus dem gestern erschienenen Newsletter mit aktuellen Infos zum Stand der Dinge und der Vorbereitungen

Repressionen von den Behörden

Im Vorfeld der Gipfels nimmt die Repression in Strasbourg zu. In der letzten Woche besuchte die Polizei BürgerInnen Strasbourg, die Friedensfahnen in ihre Fenster gehängt hatten, und forderte diese massiv auf, diese zu entfernen. Mindestens drei konkrete Fälle sind bekannt.

Und am 26. März kontrollierte die französische Polizei die Ausweise aller auf dem Campgelände Anwesenden, und führte damit eine Vereinbarung zwischen der Stadt und den Camp-OrganisatorInnen, dass eben keine Namen sondern nur die Handy-Nummern von für einzelne Bereiche Verantwortlichen mitzuteilen sind, praktisch ad absurdum.

Wir haben ebenfalls aus Strasbourger und Kehler Quellen erfahren, dass zahlreiche Richter nach Strasbourg und Kehl verlegt werden, um so Kapazitäten für die schnelle Aburteilung von Gefangenen zu schaffen.

Polizeivorgespräch am 1.4.

Wir (Block NATO) haben am 1.4. in Strasbourg einen Gesprächstermin mit dem Commissiaire Hartmann, nachdem wir zunächst auf unseren offenen Brief (siehe Newsletter 2) keine Antwort bekamen. Aber wir waren hartnäckig und haben hinterher telefoniert.

Bei diesem Vorgespräch geht es uns natürlich nicht darum, Verhandlungen über die Aktion Zivilen Ungehorsams zu führen, sondern es geht uns darum, Kommunikationskanäle zu öffnen, um am Tag der Aktion eine Eskalation der Gewalt von Seiten der Polizei vermeiden zu helfen. Wenn wir es schaffen, werden wir nach dem Gespräch eine Pressemeldung veröffentlichen.

aktueller Stand auf dem Camp und wo Ihr NATO-ZU findet

Nach langem Hin und Her ist endlich der Vertrag für das Campgelände in Ganzau unterschrieben. Der Aufbau des Camps ist in vollem Gange. Helfende Hände sind nach wie vor dringend erwünscht!

Lest dazu hier die Presseerklärung der Campgruppe

Es gibt eine Internetseite des Camps (deutsch: http://camp09.blogsport.de/). Das Camp befindet sich im Süden Strasbourgs, an der rue de la Ganzau. Es gibt auch eine Bushaltestelle ganz in der Nähe des Camps.

Das Campgelände ist nicht optimal. Es handelt sich teilweise um Ackerflächen. Wir empfehlen Euch, eine Plastikplane zum unterlegen unters Zelt mitzubringen. Das Camp wird ab 25.3. aufgebaut und die Camporgaleute brauchen dringend Unterstützung beim Aufbau! Wenn Ihr beim Aufbau helfen könnt, meldet Euch bitte bei camporga(aet)riseup.net

NATO-ZU wird einen eigenen Zeltbereich (Barrio) im Camp haben und zusammen mit Block NATO auf der Parzelle 2 (Buchstaben G + F) zu finden sein. Wenn wir es irgendwie personell hin bekommen, werden wir auch einen NATO-ZU und/oder einen Block NATO-Infostand im Camp machen, aber das können wir hier noch nicht definitiv zusagen – auch im Camp werden wir alle Hände voll zu tun haben.

Anmeldung im Camp

Bitte überweist schnellst möglich Eure Campbeiträge (5 € pro Person und Nacht) – die Camporga braucht das Geld dringend:

Deutsche Kontodaten:

Empfänger: Alarm e.V.
Bankverbindung: Sparkasse Offenburg
Bankleitzahl: 664 500 50
Aktionskonto: 4873651
Verwendungszweck: Nato-Gipfel 2009

Und noch mal der wichtige Hinweis: wenn Ihr bei NATO-ZU teilnehmen wollt, meldet Euch bitte bei uns an, und nicht zusätzlich direkt beim Camp. Wir leiten dann unsere Zahlen zentral ans Camp weiter.

Anreisetipps

Da wir bei der Anreise mit Grenzkontrollen rechnen müssen, findet Ihr hier ein paar Tipps zur Anreise – es ist eine Auswahl, die Ihr durch eigene kreative Ideen erweitern könnt. Reist so früh wie möglich an!!! Wenn Ihr mit dem Zug kommt, erkundigt Euch unbedingt, welche Züge wirklich fahren! Von Freitag Nachmittag bis Samstag Mittag wird es mit Sicherheit keine Zugverbindung von Offenburg über Kehl nach Strasbourg geben. Nach dem derzeitigen Stand der Informationen soll der Zugverkehr eigentlich bis Freitag Nachmittag normal laufen. Aber verlasst Euch bitte nicht darauf.

Vorbereitung – wie Ihr Euch gut auf die Aktion vorbereiten könnt

Im Newsletter 2 haben wir schon viele wichtige Hinweise gebracht, so haben wir Euch hingewiesen auf unsere Aktionsrichtlinien, die Trainings, die Bezugsgruppenbildung und die Mitbringliste. Bitte beachtet diese Infos unbedingt! Ihr findet Sie auch hier

Neue Infos zur Vorbereitung:

a) Kontakttelefon NATO-ZU und Handyverbindungen insgesamt

Ab 1.4. könnt Ihr uns vor Ort unter der folgenden französischen Handynummer erreichen, falls Ihr etwas dringend mit uns klären oder erfragen wollt. Bitte ruft nur in dringenden Angelegenheiten an! Wir werden versuchen, im Camp auch zusätzlich eine deutsche Handy-Kontakt-Nummer bekannt zu geben.

NATO-ZU-Kontakt-Telefon: 0033-671845345

In Strasbourg ist Handyempfang mit deutschen Handy-Netzen nur sehr begrenzt möglich. Es sieht so aus, als wenn im Camp oft ein Empfang mit O2 Deutschland möglich ist. Wichtig ist zu wissen, dass es in unserem Aktionsraum keinen Empfang deutscher Handynetze geben wird. Es geht dann also nur über Roaming auf französischem Netz, was vor allem bei Prepay-Handys teuer ist.

Französische prepay SIM-Karten kosten in der Regel 15€ (z.B. Orange Frankreich, SFR) – oft inklusive 5€ Kredit. Es können pro Person maximal 5 SIM-Karten gekauft werden, und die werden auf die Person registriert (anonym geht es nicht). Einzige Ausnahme ist der Kauf von SIM-Karten für die MitarbeiterInnen einer Firma/Organisation. Dann werden alle Karten nur auf eine Person registriert. Dazu sind aber Papiere erforderlich – und es dauert.

b) Infobroschüre zu den NATO-Protesten

Den „Guide to the 2009 anti-nato Resistance“ mit vielen Infos und Kartenmaterial findet Ihr unter linksunten.indymedia.org/de/node/1751 – bisher gibt es ihn nur in englisch – wir hoffen, er wird kurzfristig auch noch in andere Sprachen übersetzt – schaut einfach immer mal wieder auf unserer Website nach.

c) Wichtige Rechtsinfos

Ihr könnt das Legal Team auf beiden Seiten des Rheins erreichen. Das Legal Team Strasbourg hat die Nummer: 33 (0)3.68.46.02.62. Auf deutscher Seite ist das Legal Team unter +49 761 4097251 zu erreichen. Es ist egal bei welcher Nummer und von wo nach wo ihr anruft, wichtig ist nur, dass ihr den Leuten am Telefon sagt, in welchem Land ihr gerade seid. Die Telefone sind auch mehrsprachig besetzt. Das Legal Team sind französische und deutsche AnwältInnen und der EA. 

Die aktuell überarbeitete Version der Rechtshilfeinfos findet Ihr hier  Es ist auf jeden Fall ratsam, sich die Infos noch mal anzuschauen.

d) Juristisches Lexikon in 7 Sprachen

Die wichtigsten juristischen Ausdrücke, die man vielleicht verstehen sollte, wenn man in Frankreich mit der Polizei zu tun bekommt, findet Ihr übersetzt in 7 Sprachen auf der Website.  – ausgedruckt mitnehmen macht Sinn.

e) Aktionswörterbuch

Die wichtigsten Begriffe, die wir in der Aktion brauchen könnten, haben wir in einem „Wörterbuch“ in den Sprachen französisch, englisch, deutsch, spanisch  zusammengestellt. Es wird umgehend hier zu finden sein und Ihr werdet Ihr es ausgedruckt bei den Trainings im Camp erhalten.

f) Was tun bei Tränengas?

Dass bei unterschiedlichen Protestaktionen immer wieder Tränengas und/oder Pfefferspray eingesetzt wird, kennen viele von uns vom Castor, aus Heiligendamm oder anderswo.

Die französische Polizei steht in dem Ruf, relativ gern Gebrauch von dem Zeug zu machen. Verwendet werden Sprühgeräte oder Wurfkörper.

Wie können wir uns schützen?

Zu allererst Mal sind Schutzmittel wie Schwimmbrille und Gasmasken hilfreich. Es können z.B. Gasmaken genommen werden, wie sie bei Lackierarbeiten verwendet werden.

Nähere Infos zu Maalox

Ein anderes Schutzmittel, kann jede/r selber zusammenmixen: Maalox.

Maalox oder Maaloxan ist ein Magenmittel, ein Arzneimittel zur Neutralisierung der Magensäure ist. Es hilft gegen Sodbrennen, saures Aufstoßen und jede Art von Magenverrenkungen.

Es wird mit Wasser gemischt (Verhältnis 1: 3), auf die Gesichtshaut auftragen und neutralisiert die Wirkung des Gases.  Am besten ist es, wenn jede/r ein kleines (Plastik-)Fläschchen mit sich trägt.

Sollte es zu einem Einsatz von Tränengas kommen, das Gesicht außer den Augen einsprühen. Außerdem einen kleinen Schluck einnehmen,  den Mund spülen und schlucken. Wichtig ist, dass auch die Nasenschleimhäute etwas abbekommen.

Maalox ist in Apotheken frei käuflich (in Frankreich wesentlich billiger als in Deutschland!). Es gibt es als Gel im Beutel (so genannte Suspension) und in Tablettenform.

Gut ist, nach einem Gaseinsatz das Maalox noch mal auf das Gesicht aufzutragen, auch auf die (geschlossenen oder offenen) Augen.

Hilfreich sind auch (Citrus-)Erfrischungstücher. Nach dem Gaseinsatz das Gesicht damit säubern.

Mobilität in Strasbourg

Von Freitag, ca. 7 oder 8 Uhr, bis Samstag ca 17.00 Uhr wird die Autobahn zwischen Entzheim und Reichstett gesperrt sein.

• Linien A und D der Strassenbahn fahren normal
• Linie C verkehrt nicht zwischen Neuhof-Reuss und République
• Linie B verkehrt nicht zwischen Lingolsheim-Tiergaertel und Homme-de-Fer
• Linie E verkehrt nicht zwischen Baggersee und République
• Auch zahlreiche Buslinien werden umgeleitet

Detailliertere Informationen (auf französisch) finden sich unter http://www.cts-strasbourg.fr/LaCTS/Actualit%C3%A9s/SommetdelOTANles3et4avril/tabid/525/language/en-US/Default.aspx.

Einen Spezialplan mit dem Liniennetz während des Gipfels gibt es unter http://www.cts-strasbourg.fr/Portals/0/PDF/plans/OTAN_PLAN%20INTERNET%20DEF.pdf.
Bitte beachtet auch, dass es von Freitag Nachmittag bis Samstag Mittag keinen Zugverkehr zwischen Kehl und Strasbourg geben wird.

Parken wird in den orangen und roten Zonen nicht möglich sein.

uptade 28.03.2009

Infos zum Verkehr

Die Autobahn wird wahrscheinlich von Freitag früh 7:00 Uhr bis Samstag abend gesperrt sein.

Fast alle öffentlichen Dienste werden geschlossen sein.

Öffentlicher Nahverkehr wird nicht eingestellt, mit Ausnahme der Straßenbahn zwischen Homme de fer und République and between république und Robertsau / Hoeneim

Parken wird für Nicht-Ansässige in den organgenen und roten Zonen verboten sein.

Highway will be bloqued from 7am friday to saturday evening (perhaps)
All public services (with exceptions) will be closed
Public transports will be free, but no tram between Homme de fer and République and between république and Robertsau / Hoeneim
Parking will be forbidden for non-residents in orange and red zones

strastv.com//actuequotidienne/otanelesequestionsedesestrasbourgeoise.html

www.20minutes.fr/article/315161/Strasbourg-La-ville-sera-une-vraie-place-forte-pour-l-Otan.php

www.20minutes.fr/article/312439/Strasbourg-Un-terrain-de-mesentente-entre-autorites-et-anti-Otan.php

uptade 26.03.2009

Informationsbroschüre für Anti-Nato-Protestierende online!

Die englische Version der Informationsbroschüre für Anti-Nato-
Protestierende ist nun online auf Indymedia Linksunten:

 linksunten.indymedia.org/de/node/1751

Eine französische und eine deutsche Version ist in Arbeit. Bitte verteilt diese Broschüre so breit als möglich. Für die Verteilung vor Ort in Strasbourg und Baden-Baden sind wir auf Unterstützung angewiesen. Wenn ihr oder eure Gruppe die Möglichkeit habt, die Broschüre zu kopieren, dann tut dies bitte und gebt uns bescheid, wie viele ihr drucken könnt.

Möglicherweise überarbeiten wir die Broschüre in einigen Tagen. Wenn ihr also schwerwiegende Fehler entdeckt, oder neue, kurze Infos habt die noch rein müssen (zB. Telefonnummern oder Daten), mailt uns: no-nato@gmx.de

Ihr findet diese Broschüre auch bald zum Download hier auf diesen Seiten.

update 20.03.2009

Wir haben auf dem letzten Block-NATO-Treffen konkrete Absprachen mit unseren Bündnispartnern von Block-NATO getroffen. D.h., wir von NATO-ZU haben uns für einen konkreten Blockadebereich entschieden, und bereiten uns jetzt darauf vor, in diesem Bereich in Eigenverantwortung zu blockieren. 

Daneben recherchieren wir weiter die rechtliche Situation in Frankreich (mehr dazu unter Punkt 6 - Rechtliches), und sind mit dem Legal Team in Strasbourg sowie AnwältInnen in Deutschland in Kontakt, um eine möglichst gute rechtliche Betreuung sowohl vor Ort als auch nach der Aktion sicherzustellen. KeineR, der/die in die Mühlen der Justiz gerät soll alleine damit bleiben wir werden uns gegenseitig solidarisch unterstützen.

Unsere eigene Infrastruktur im Camp und während der Aktion ist ebenfalls in Vorbereitung. Wir sind mit der Campgruppe im Kontakt, um abzuklären, welche Infrastruktur von dieser bereitgestellt werden wird, und welche Infrastruktur wir selbst aufbauen müssen. Wir sind ebenfalls mit der Camp-Gruppe und unseren Bündnispartnern von Block-NATO darüber im Gespräch, wo im Camp der Bereich von NATO-ZU und Block-NATO sein wird, so dass wir leichter miteinander kommunizieren und uns gemeinsam auf die Aktion vorbereiten können.

Am 17. März haben wir uns außerdem mit einem Offenen Brief an die Strasbourger Polizei gewandt und um ein Gespräch gebeten. Bei diesem Vorgespräch geht es uns natürlich nicht darum, Verhandlungen über die Aktion Zivilen Ungehorsams zu führen, sondern es geht uns darum, Kommunikationskanäle zu öffnen, um am Tag der Aktion eine Eskalation der Gewalt von Seiten der Polizei vermeiden zu helfen. Unser offener Brief an die Polizei findet sich unter www.natozu.de/index.php

Sicherheitszonen Strasbourg

Mittlerweile gibt es auch mehr Informationen zu den Sicherheitszonen, die in Strasbourg eingerichtet werden. Eine Karte mit den beiden Sicherheitszonen findet sich unter wri-irg.org/system/files/public_files/StrasbourgMap-half.pdf.

Am 2. April wird damit begonnen werden, einen bis zu zwei Meter hohen Sicherheitszaun um die roten und orangen Zonen zu errichten. Diese Zäune werden dann unter permanenter Polizeiüberwachung stehen, und es werden nur Personen durchgelassen, die den richtigen Zugangsausweis vorzeigen können. Insgesamt scheint es sich um bis zu 30km Sicherheitszaun zu handeln.

Bereits in den 15 Tagen vor der Schließung der Sicherheitszonen werden Polizeikontrollen stattfinden, insbesondere werden Menschengruppen und Demonstrationen nicht geduldet werden.

Wie zu erwarten war, wird das Schengener Abkommen zum NATO-Gipfel ausgesetzt, und ab dem 20. März wird an den Grenzen kontrolliert werden. Der regionale Zugverkehr zwischen Strasbourg und Kehl über den Rhein wird am Gipfelwochenende vom 3. bis 5. April unterbrochen, der internationale Verkehr wird am 4. April bis ca. 10:15 Uhr vormittags über Metz und Mannheim umgeleitet werden. Auch für den Autoverkehr wird es teilweise weiträumige Umleitungen geben.

Mehr Informationen (auf französisch) finden sich unter www.strasbourg.eu/international/sommet-otan.

Stellungnahme zu Bedenken

In den vergangen Tagen wurden einige Bedenken zur rechtlichen Situation in Frankreich, zum Thema Gefahr des Polizeieinsatzes und den mangelnden politischen Aussagen formuliert. Wir, die NATO-ZU-Bündnisorganisationen nehmen diese Bedenken ernst und versuchen, im folgenden konstruktiv mit diesen Bedenken umzugehen und Stellung dazu zu nehmen. Wir hoffen, dass damit die meisten Bedenken ausgeräumt oder zumindest minimiert werden können.

Rechtliches und Polizeieinsatz

Die rechtlichen Bedenken bezogen sich zum einen auf die Maximalstrafen, die nach französischem Recht für Blockaden auf der Straße (vorsätzliche Beteiligung an einer Zusammenrottung, Artikel 431-4) eine Höchststrafe vorsieht, die bis zu ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 15.000 Euro bedeuten kann. Nach Berichten von französischen AktivistInnen ist übliche Praxis beim ersten Mal eine Geldstrafe von etwa 500 Euro, und manchmal ein Monat Haft auf Bewährung, und einige Punkte auf dem Führerschein.  Das hat wohl mit dem Straßenverkehrsrecht zu tun (wobei unklar ist ob und wie EU-weit verrechnet wird).

Der theoretisch mögliche Strafrahmen stimmt also mit dem überein, was wir bisher herausgefunden haben, und unterscheidet sich sehr von dem, was in Deutschland üblich ist (Ordnungswidrigkeit).

Wichtig sind die Informationen zur Praxis, und die liegen schon eher im Bereich des Zumutbaren. Detailliertere Infos dazu s.o. unter Punkt 6.

Es ist auch noch mal klarer geworden, dass es sehr wichtig ist, den AktivistInnen die rechtlichen Konsequenzen transparent deutlich zu machen. Wir wollen und dürfen niemanden damit allein lassen, dürfen niemanden "ins offene Messer rennen" lassen und haben natürlich Verständnis für jede/n, die/der sich aufgrund der rechtlichen Lage nicht für eine Teilnahme an den Aktionen entscheidet. Deshalb haben wir versucht, in diesem Newsletter und auf unserer website die größt mögliche Transparenz zu schaffen.

Neben den möglichen rechtlichen Konsequenzen hat auch das mögliche Verhalten der französischen Polizei zu Bedenken geführt. Klar ist, dass wir leider nicht davon ausgehen können, dass die französische Polizei gewaltfrei Blockierende nur von der Straße trägt. Wir sind uns des Gewaltpotentials der französischen Polizei bewusst und es ist klar, dass dies in die Trainings mit einbezogen werden muss, und eine wichtige Rolle bei der Entwicklung unserer Taktik für unsere Aktion spielt. Wir werden alles was möglich ist dafür tun, die Polizei nicht zu provozieren, Gewalt einzusetzen. Auch sind wir gerade dabei, den Polizeikontakt vorab zu suchen. Wir haben einen offenen Brief an die französische Einsatzleitung geschrieben und um ein Gespräch vorab gebeten. Diesen Brief werden wir auch in der Presse öffentlich bekannt geben - denn Öffentlichkeit bedeutet mehr Schutz.

Neben der Transparenz im Vorfeld der Aktion, im Camp, in den Trainings etc. ist auch klar, wie wichtig die Begleitung nach der Aktion sein wird. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die AktivistInnen, die ein Strafverfahren bekommen, hierbei nicht alleine gelassen werden - in den Prozessen nicht und auch nicht finanziell. Hierfür müssen wir alle unseren Beitrag leisten, um die AktivistInnen zu betreuen und mit ihnen zusammen das durchzustehen. Wir werden den Kontakt zur Anwaltsnotgruppe aufnehmen um zu erfahren, ob sie für die "Nachbetreuung" zur Verfügung stehen und uns ansonsten darum kümmern, dies abzusichern.

Politische Diskussion und Aussagen in der Öffentlichkeit

Zu recht kam von verschiedenen Seiten der Einwand, dass die politischen Aussagen der GipfelgegnerInnen in den letzten Tagen und Wochen nicht im Vordergrund standen. Die Vorbereitungen technischer und organisatorischer Art sind dermaßen zeitaufwändig, dass leider die Betonung und Veröffentlichung politischer Stellungnahmen zum Teil auf der Strecke bleibt. Dessen sind wir uns bewusst und sind dabei, Ideen zu entwickeln wie das verändert werden kann. Wir haben vor eine offensivere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen, offensiver und gründlicher auf aktuelle Geschehnisse in der NATO und auf Berichte in der Presse zu reagieren und dabei unseren politischen Standpunkt und unsere Forderungen immer wieder deutlich zu machen.

Auf geht´s!

Wir haben nicht mehr viel Zeit, aber die Aufgabenlisten werden täglich länger statt kürzer. Wir haben einiges vor uns, vieles ist unsicher, einiges macht Angst. Lasst uns deshalb zusammenrücken, unsere letzten Kräfte zusammenraufen und gemeinsam alles tun, damit die Aktion am 4.4. ein Erfolg für die Friedensbewegung wird!

update 11.03.2009

So langsam werden die Planungen der NATO für den Gipfel klarer, was es auch uns erlaubt, genauer zu planen. Doch die Schwierigkeiten liegen bekanntlich im Detail.

Was wir derzeit wissen ist folgendes:

Am 3. April um 17.30 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Baden-Baden empfangen, und um 19.00 Uhr wird es dann ein Arbeitsessen im Kurhaus Casino Baden-Baden geben.

Die verschiedenen Staats- und RegierungschefInnen und ihre Delegationen werden in verschiedenen Hotels entlang der Rheinschiene zwischen Baden-Baden und Freiburg übernachten. Wer wo unterkommt, ist uns nicht bekannt.

Am 4. April um 8.30 Uhr gibt es dann für die Staats- und Regierungschefs einen Fototermin auf der Fußgängerbrücke "Passerelle des deux Rives"‎. Um 10.00 Uhr wird der eigentliche NATO-Gipfel im Palais De La Musique Et Des Congres‎ in Strasbourg beginnen. Und der soll bis 15.00 Uhr dauern.

Zwischendrin sind die Staats- und Regierungschefs zu einem pompösen Mittagessen im Palais Rohan geladen. Die genaue Uhrzeit ist uns aber bisher nicht bekannt.

Karten zu den Sicherheitszonen

"Karten" zu den orangen und roten Zonen in Strasbourg,
entnommen aus einem Beitrag von France3.fr
(http://alsace.france3.fr/info/52350505-fr.php).
 

"maps" about the orange and red zones in Strasbourg,
taken from a report of France3.fr
(http://alsace.france3.fr/info/52350505-fr.php)