http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29973/1.html

Telepolis-Artikel zur Rückkehr Frankreichs zur NATO-Vollmitgliedschaft

Die NATO, trojanisches Pferd der Amerikaner?

Nathalie Roller 21.03.2009

Frankreich hatte 1966 unter General de Gaulle die Kommandostrukturen der Allianz verlassen. Präsident Sarkozy hat nun beschlossen, wieder Vollmitglied zu werden

Die Position Frankreichs in der NATO ist seit 43 Jahren nicht ganz klar: Zwar von Anfang an dabei, seit der Gründung der Allianz 1949, ist die Grande Nation seit der Entscheidung de Gaulles, seine Militärs aus den Führungspositionen abzuziehen, weder ganz drinnen noch ganz draußen. Der General gedachte mit diesem Schritt, die völlige Souveränität seines Landes wiederherzustellen, die er durch die permanente Präsenz von alliierten Soldaten auf französischem Boden und im Luftraum bedroht sah. Vor allem aber galt es zu verhindern, dass die französische nukleare Abschreckung unter ein US-dominiertes Oberkommando gerate. Der Vater der 5. Republik sah die NATO als "trojanisches Pferd der amerikanischen Interessen in Europa" (1) an.

Frankreichs völlige Rückkehr in die "westliche Familie", wie Präsident Sarkozy es wünscht und formuliert, soll auf dem kommenden NATO-Gipfel Anfang April offizialisiert werden. Das Pentagon hat bereits zu diesem Schritt gratuliert (2), und das ehe noch im französischen Parlament die Frage über eine völlige Rückkehr in die NATO debattiert wurde. Doch war es offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks bekannt, dass die Würfel ohnehin schon längst gefallen waren: Im Elyseepalast nämlich.

Am 17. März wurde zwar pro forma eine Parlamentsdebatte (3) zu dieser "Normalisierung" der Positionierung Frankreichs im Weltkonzert der Nationen veranstaltet, deren Ausgang aber gewollt vorhersehbar war. Premier François Fillon hatte nämlich geschickteerweise die Vertrauensfrage zur Außenpolitik seiner Regierung gestellt. Wohl wissend, dass die Abgeordneten der Regierungspartei UMP (4) nicht gegen ihren eigenen Chef stimmen würden. Noch dazu war die Frage nicht direkt zum NATO-Vollbeitritt gestellt worden. Im Senat wurde erst gar nicht abgestimmt, denn es galt mögliche Gegenstimmen von vornherein zu unterbinden (5). Die UMP verfügt nicht über die absolute Mehrheit in dieser Versammlung. Lieber auf Nummer Sicher gehen also, um dem Willen des Präsidenten nachzukommen.

Die Rückkehr in die NATO-Kommandostrukturen ist in Frankreich alles andere als unumstritten. Ein tiefer ideologischer Graben trennt die sogenannten "Atlantisten" (Proamerikaner) von den "Gaullisten", die das Erbe des Generals, die Welt auf multipolare Weise zu begreifen, weitertragen wollen. Diese Erben können sich auch durchaus im linken politischen Spektrum befinden. De Gaulles NATO-Strategie hat in deren Augen Frankreich eine besondere Rolle in der Welt zuteil werden lassen: Eine Brückenfunktion zwischen Ost und West, dem Norden und dem Süden auszuüben.

An vorderster Front der Gegner der NATO-Pläne des Präsidenten befindet sich der ehemalige Außenminister Chiracs, Dominique de Villepin, der ja knapp vor der amerikanischen Invasion in den Irak eine international für Aufmerksamkeit sorgende Brandrede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten hatte (Im Namen eines alten Europäers (6)). Eine Rede, die in bester gaullistischer Tradition gehalten war: "Ich bin Franzose, und habe daher für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen."

Dass Frankreich damals keine Truppen in den Irak entsandt hatte, lag das daran, dass die Grande Nation zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz in der NATO war, so wie jetzt die Gegner einer völligen Rückkehr vermeinen? Wohl kaum, hat doch das NATO-Mitglied Türkei damals den USA das Überflugsrecht verweigert. Und Deutschland hat bekanntermaßen ebenfalls keine Soldaten in den Irak gesandt. Trotzdem macht sich die Sorge breit, dass Frankreich seine Möglichkeit, Nein sagen zu können, mit der Annäherung an die Amerikaner verlustig gehen könnte . Am Internet zirkuliert zur Zeit eine Petition (7) von Anhängern der Souveränität, die befürchten, dass die Entscheidung des Staatschefs Frankreichs Ansehen und internationales Image bleibend ramponieren könnte.

Der ehemalige sozialistisch Premier Lionel Jospin, stößt ins selbe Horn undwarnt (8), dass Frankreich seine Unabhängigkeit verlieren und sich "banalisieren" könne wo man doch die Franzosen als "Originale" akzeptiert habe. Die französische Linke hat bei der NATO-Parlamentsdebatte, die keine war, der Regierung natürlich unisono das Vertrauen verweigert.

Der ehemalige sozialistische Premier wird nicht müde; die Vorteile der bisherigen französischen Position zu unterstreichen, wie es beispielsweise bei der Kosovointervention ersichtlich geworden sei, bei der manche Luftschläge von Frankreich verweigert wurden, weil diese als zu gefährlich für die Zivilbevölkerung erachtet wurden: "Wir haben den Amerikanern da oft Nein gesagt." Diese Freiheit Nein zu sagen, ginge durch einen Vollbeitritt eben verloren. Was allerdings nicht verloren geht, scheint das französische Selbstbewusstsein zu sein. Und das quer durch alle politischen Lager. Oder doch?

Eine ehemalige Supermacht?

"Es ist hart, der Wahrheit, der bitteren Wahrheit, ins Gesicht zu sehen: Der Wahrheit, eine Ex-Großmacht gewesen zu sein und zu sein", wie auf einem Soldatenblog

Unsere Nicht-Linientreue mit den USA hat uns in den arabischen Ländern einen besonderen Status eingebracht. Nicht dass unsere Stimme laut vernehmlich gewesen wäre, sind wir doch in den letzten 30 Jahren oft genug von der US-Politik marginalisiert worden. Doch wenn man lokal "auf Kontakt geht", spürt man sehr wohl, dass der Umstand, Franzose zu sein, uns Sympathien einbringt. Wie oft ist es mir im Jemen, in Jordanien, in den Emiraten etc. passiert, mit der Frage "are you americain?" konfrontiert worden zu sein, und sich das Gesicht meines Gesprächspartners erhellte, sobald ich "No, I'm French" antwortete. (...) Und dies ist, denke ich, dem Umstand zu verdanken, dass unsere Außenpolitik nicht von einem "Kampf der Kulturen" ausgeht.(...) Unsere Reintegration (in die NATO) wird uns teuer zu stehen zu kommen: Sowohl in Bezug auf unser Image im Ausland, wie auf den inneren sozialen Frieden.

Doch all diese Bedenken sind in den Augen der französischen Exekutive natürlich völlig fehl am Platz. Frankreich werde durch die NATO-Rückkehr nicht zum Vasallen der Allianz, sondern bleibe vielmehr ein treuer, aber ungehorsamer Alliierter, sagte (10) Premier Fillon. Präsident Sarkozyvermeint (11) mit diesem Schritt, der Allianz eine stärkere europäische Note verleihen und fürderhin in den militärischen Ausrichtungen der NATO ein Wörtchen mitreden zu können.

Doch die kritischen Stimmen im Lande werden wohl nicht so schnell zum Verstummen gebracht werden können. Der renommierte "Monde diplomatique" stellt (12) sich die Frage, was Nicolas Sarkozy zu diesem Bruch mit der bisherigen französischen Außenpolitik geführt haben könnte. Noch dazu, wo doch die Funktion der nordatlantischen Allianz seit dem Ende des Warschauer Paktes nicht mehr klar ersichtlich sei:

Geht es darum, 800 französische Offiziere im NATO-Hauptquartier in Norfolk, Virginia, unterzubringen? Oder geht es darum, einigen Industriellen des Waffengeschäfts, bekanntermaßen Freunde Monsieur Sarkozys, zu gefallen, welche darauf zählen, dass eine Rückkehr Frankreichs in die Ränge es ihnen erlauben wird, mehr Rüstungsgüter zu verkaufen?

Dass gleich zwei ehemalige UMP-Premierminister, Villepin und Alain Juppé, gegen diese neue Ausrichtung der Außenpolitik sind, weise darauf hin, wie gefährlich die Wende für Frankreich sei. Eine Wende, die länger währen könnte, hat doch Sarkozy, gerade verkündet (13), dass er ein zweites Präsidentschaftsmandat anstrebt.

Links

(1) http://secretdefense.blogs.liberation.fr/defense/2009/03/7-mars-1966-la.html
(2) http://www.liberation.fr/monde/0101554860-les-etats-unis-ravis-du-retour-complet-de-la-france-dans-l-otan
(3) http://www.liberation.fr/politiques/0101556046-retour-dans-l-otan-un-simple-ajustement-selon-fillon
(4) http://www.u-m-p.org/site/index.php
(5) http://www.bakchich.info/Otan-Tour-de-vis-a-l-UMP.html
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14192/1.html
(7) http://www.debout-la-republique.fr/NON-a-la-reintegration-de-la.html
(8) http://www.liberation.fr/politiques/0101555997-jospin-fabius-et-aubry-un-front-contre-l-otan
(9) http://secretdefense.blogs.liberation.fr/defense/2009/03/mon-opinion-le.html
(10) http://www.lemonde.fr/politique/article/2009/03/17/fillon-sur-le-retour-dans-l-otan-la-france-alliee-mais-pas-vassale-fidele-mais-insoumise_1169210_823448.html#ens_id=1152513
(11) http://www.liberation.fr/politiques/0101553764-sarkozy-le-moment-est-venu-pour-la-france-de-ne-plus-s-exclure-de-l-otan
(12) http://www.monde-diplomatique.fr/2009/03/HALIMI/16872
(13) http://www.liberation.fr/politiques/0101555607-sarkozy-archi-pret-a-rempiler

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29973/1.html

 

Hintergrundinformationen auf englisch und französisch der Informationsstelle Militarisierung

Basic Texts of the Informationsstelle Militarisierung

Some basic Texts of the Informationsstelle Militarisierung (Information Center on Militarization) about NATO have been translated into english. We regard this as a contribution to the international mobilization against the NATO-Summit in April 2009.
http://imi-online.de/2009.php3?id=1930

Tobias Pflüger:
60 years of NATO are enough!
Confronting the war alliance with mass protests
http://imi-online.de/2009.php3?id=1919
in: Broken Rifle, Nr. 78 (September 2008)

Tobias Pflüger:
Brothers in spirit - Intensification of EU-NATO co-operation
http://imi-online.de/2009.php3?id=1920
in: The Broken Rifle, No. 81 (February 2009)

Joachim Guilliard:
The NATO 1949-91 - brief review of a belligerent history
http://imi-online.de/2009.php3?id=1921
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Christoph Marischka:
World Domination through the Control of Flows
NATO’s role in the militarization of migration
http://imi-online.de/2009.php3?id=1922
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Arno Neuber:
NATO’s aggressive nuclear policy and missile defence
http://imi-online.de/2009.php3?id=1926
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Christoph Marischka:
How Ban Ki-moon subjugated the UN to NATO
UN Secretary-General praises NATO in secret maverick initiative
http://imi-online.de/2009.php3?id=1925
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Tobias Pflüger:
The French-German Brigade in Müllheim
http://imi-online.de/2009.php3?id=1927
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Franz Iberl:
Marshall Center & NATO School: NATO in the Bavarian Mountains
http://imi-online.de/2009.php3?id=1929
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Michael Schulze von Glaßer:
Waging War from the Provinces
The headquarters of the German-Netherlands Corps
http://imi-online.de/2009.php3?id=1928
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Quelques textes fondamentals du "Informationsstelle Militarisierung"

Quelques textes fondamentals du "Informationsstelle Militarisierung" (Centre d'information sur la militarisation) au sujet de l'OTAN ont etés traduits en francais. On regarde ceci comme contribution à la mobilisation internationale contre le sommet de l'OTAN en avril 2009.
http://imi-online.de/2009.php3?id=1938


Joachim Guilliard:
L’OTAN entre 1949 et 1991 : bref bilan d’une histoire belliqueuse
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1933
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Arno Neuber:
Politique nucléaire agressive et défense antimissiles de l’OTAN
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1932
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Christoph Marischka:
La domination mondiale par le contrôle des flux
Le rôle de l’OTAN dans la militarisation des migrations
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1934
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Christoph Marischka:
Ban Ki-moon ou la soumission de l’ONU à l’OTAN
Le Secrétaire général de l’ONU encense l’OTAN – en secret et en solo
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1935
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Tobias Pflüger:
La brigade franco-allemande à Müllheim
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1936
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Michael Schulze von Glaßer:
La guerre menée depuis la province
l’état-major du « Corps germano-néerlandais »
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1937
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

Franz Iberl:
Le Centre Marshall et l’École de l’OTAN : l’OTAN dans les montagnes bavaroises
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1931
in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO

 

 

 

Chronik: 60 Jahre NATO           

Die NATO wird am 4. April 60 Jahre alt. Folgende Chronik skizziert ihre Geschichte.

1949: Am 4. April schließen sich in Washington zwölf Länder zum Nordatlantikpakt (NATO) zusammmen. Die Gründerstaaten sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA.

1952: Die Türkei und Griechenland treten dem Bündnis bei.

1955: Am 5. Mai wird die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO.

Am 14. Mai wird als Gegenbündnis der Warschauer Pakt unter Führung der Sowjetunion gegründet, dem auch die DDR beitritt.

1966: Frankreich verlässt die Kommandostruktur des Bündnisses, weil Präsident Charles de Gaulle weder französische Truppen unter NATO-Kommando stellen noch NATO-Stützpunkte im eigenen Land dulden will. Das NATO-Hauptquartier wird von Paris nach Brüssel verlegt.

1979: NATO-Doppelbeschluss: Die NATO beschließt, ihre Pershing-Raketen in Europa durch Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles mit größerer Reichweite zu ersetzen, falls Abrüstungsverhandlungen mit dem Warschauer Pakt bis 1983 zu keinem Ergebnis führen sollten.

1982: Spanien stößt zur NATO. 1983: Trotz massiver Proteste wird im Dezember mit der Stationierung von Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles in Europa begonnen.

1990: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schließen NATO und Warschauer Pakt den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag).

1994: NATO-Flugzeuge schießen vier Jagdflugzeuge ab, die in eine Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina eingedrungen sind - es ist die erste Militäraktion des Bündnisses.

1995: Im August fliegt die NATO Luftangriffe auf Stellungen der bosnischen Serben. Nach dem Friedensabkommen von Dayton im Dezember wird die NATO-Friedenstruppe IFOR in Bosnien stationiert.

1999: Als erste osteuropäische Länder treten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Wegen des Kriegs in der serbischen Provinz Kosovo fliegt die NATO Luftangriffe auf Belgrad.

2001: Nach den Terroranschlägen vom 11. September wird erstmals der Bündnisfall ausgerufen. Die NATO-Staaten sichern den USA ihren Beistand für den Krieg gegen Afghanistan zu, das Al-Kaida-Chef Osama bin Laden beherbergt. Nach dem Sturz der Taliban wird die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe beschlossen, ISAF.

2002: Die ersten deutschen Soldaten beginnen ihren Einsatz in Afghanistan. Im Mai wird der NATO-Russland-Rat gegründet.

2003: Die NATO übernimmt das Kommando über die Afghanistan-Schutztruppe ISAF. 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei and Slowenien treten dem Militärbündnis bei.

2008: Albanien und Kroatien werden eingeladen, auf dem NATO- Jubiläumsgipfel 2009 dem Bündnis beizutreten.

Quelle: http://www.pr-inside.com/de/chronik-60-jahre-nato-r1117296.htm

 

_{Artikel in der jungen Welt von Arnold Schölzel}

Ermächtigung zum Krieg

Zehn Jahre nach dem letzten Beschluß für eine NATO-Gesamtstrategie will die Militärallianz auf ihrem Jubiläumsgipfel vom 3. bis 5. April in Baden-Baden und Strasbourg ein neues Konzept in Auftrag geben. Der breiten Öffentlichkeit, aber auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten ist es bis heute nicht bekannt. Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für internationale Beziehungen, kritisierte am Mittwoch in einer Presseerklärung: »Bis heute hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorenthalten, welche Vorschläge sie auf dem Gipfel vorlegen wird. Eine Vereinbarung über ein neues strategisches Konzept, das sich weit von der bisherigen Vertragsgrundlage entfernt, ohne Debatte und Zustimmung des Deutschen Bundestags verletzt in gravierendem Umfang die Rechte des Parlaments.«

Hinter den Kulissen wird offenbar intensiv an dem neuen Konzept gearbeitet. Bereits am 10. November 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Berlin die Marschrichtung festgelegt. Die während des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien 1999 beschlossene Strategie gehe auf ein Datum »vor der Sichtbarwerdung der terroristischen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen« zurück. Als »Kernaufgabe« hatte sie daher formuliert: »Welche strategischen Konzepte ergeben sich für die Allianz aus den bisherigen Erfahrungen mit asymmetrischen Bedrohungen und im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus?« Eine Antwort auf ihre Frage liegt bereits in Form eines gemeinsamen Papiers ehemaliger Oberkommandierender führender NATO-Staaten vor. Der Text, zu dessen Verfassern u.a. der Deutsche Klaus Naumann und der US-Amerikaner John Shalikashvili gehören, trägt den Titel »Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt. Die transatlantische Partnerschaft erneuern.« Danach soll die NATO als zentrale internationale Organisation die Interessen der westlichen Länder wahren. Da sie eine Reihe von möglichen Bedrohungen ausmachen, sollen die Kompetenzen der NATO erweitert und das Mitspracherecht der Staaten beschnitten werden.

Nicht nur wegen dieser Einschränkungen wurde am Mittwoch in Frankreich scharfe Kritik an der Absicht von Staatspräsident Nicolas Sarkozy laut, nach 43 Jahren in die Kommandostruktur der NATO zurückzukehren. Sarkozy wollte sein Vorhaben am Mittwoch abend in einer Rede vor hochrangigen Militärs erläutern. Der Schritt bedeute »das Ende einer unabhängigen europäischen Verteidigung«, erklärte Zentrumspolitiker Francois Bayrou am Morgen dem Sender Europe-1. Werde Frankreich wieder Vollmitglied, gebe es keinen Weg zurück zur Souveränität. Die Rückkehr in die Kommandostruktur werde das Land »völlig den USA ausliefern«, meinte François Goulard, ein Abgeordneter aus Sarkozys Partei UMP, in Le Parisien. Auch Expremier Dominique Villepin warnte unlängst vor einem »diplomatischen Fehler«.

Der damalige Präsident Charles de Gaulle hatte Frankreich 1966 aus der Vollmitgliedschaft abgemeldet. Er sah die Souveränität der Atommacht durch das Nordatlantikbündnis bedroht. Die offizielle Wiederaufnahme soll auf dem Jubiläumsgipfel vollzogen werden. Forderungen nach einem Referendum lehnte Sarkozy ab.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-12/057.php

 

_{Rundbrief der War Resisters´International}

das zerbrochende Gewehr No. 81

_{No 81, Februar 2009}

Editorial

Am 3. und 4. April 2009 wird die NATO in Baden-Baden und Straßburg ihren 60. Geburtstag feiern. Auch wenn noch nicht alle Einzelheiten dieser „Feier“ bekannt sind, ist es schon klar, dass der NATO-Gipfel in beiden Gipfelstädten nicht viel Raum für demokratischen Protest lassen wird. (S. Seite 5). Die Internationale der Kriegsgegner ist Teil des internationalen Koordinationskomitees, das ein weites Spektrum von Protestaktivitäten koordiniert (Überblick auf S. 8), und ist auch Teil der NATO-ZU, einer Koalition gewaltfreier Gruppen, Teil der umfassenden Koalition, die in Straßburg am Morgen des 4. April Aktionen zivilen Ungehorsams organisiert.
Wir von der der Internationalen der Kriegsgegner sind der Meinung, dass 60 Jahre NATO kein Grund zum Feiern sind, sondern ein Grund, gewaltfrei zu widerstehen (S. auch Broken Rifle No 79, September 2008). Deswegen hat sich die Internationale der Kriegsgegner am 22. März 2008 an der Aktion „NATO Game Over“ am Hauptquartier der NATO in Brüssel beteiligt, und deswegen beteiligen wir uns jetzt an den Aktivitäten gegen den Nato–Gipfel.
Aber wir bei der Internationalen der Kriegsgegner sehen diese Aktivitäten nicht bloß als ein weiteres Ereignis. Wir hoffen, dass die Aktionen gegen den Nato-Gipfel eine breitere antimilitaristische Bewegung gegen die Nato schaffen werden und gegen alles, wofür sie steht: Westliche Beherrschung der Welt, Militärinterventionen, um die westlichen Kapitalinteressen zu erzwingen, und eine militarisierte patriarchalische Gesellschaft im Westen.
Für uns ist es ganz klar, dass die Nato nicht für Demokratie steht. Die bloße Tatsache, dass die Demokratie in allen Gipfelstädten während des Nato-Gipfels zeitweilig ausgesetzt wird, zeigt , dass die Nato nicht nur eine Gefahr für die Demokratie in der übrigen Welt ist, sondern auch zu Hause.
60 Jahre Nato: es ist hohe Zeit zu widerstehen und die Nato abzuschaffen.
Andreas Speck.

Sicherheitszonen

Wenn die Nato sich in Straßburg trifft, wird die Stadt in eine militärische Festung verwandelt, mit bis zum 25.000 Polizisten, zum Schutz des Nato-Gipfels, was effektiv keinen Raum für demokratischen Protest lassen wird.
Bei Herausgabe dieses Artikels war die genaue Bestimmung der Sicherheitszonen in Straßburg noch nicht bekannt.
Doch ist schon folgendes klar:
► es wird mindestens zwei Sicherheitszonen geben: die Nachbarschaft um den Palais de Musique et de Congres/ Wacken und das Münster/ Palais Rohan.
► Bis zum 3. und 4. April könnten weitere Sicherheitszonen bestimmt werden. 

► Das Lycee Kleber wird am 3. und 4. April vollständig geschlossen sein.
► Die Märkte werden geschlossen sein.

Mit diesen Sicherheitszonen bleibt wenig Raum für demokratischen Protest.
Ein Stadtplan von Straßburg (basierend auf openstreetmap.org) mit den Gipfelstätten ist erhältlich unter http://wri-irg.org/system/files/public_files/br81-de-spread.png (8.8MB).

 

Widerstandsaktivitäten vom 1.-5. April 2009

Aufgrund des internationalen Aufrufs „Nein zum Krieg – nein zur Nato, der am 5. Oktober 2008 bei einer internationalen Vorbereitungskonferenz in Stuttgart beschlossen wurde, ist eine Reihe von Aktivitäten für die Zeit des Natogipfels geplant.

Diese umfassen:
► Ein Camp in Straßburg vom 1.-5. April 2009.

► Eine Gegenkonferenz in Straßburg am 3. April

► Aktionen zivilen Ungehorsams in Baden-Baden am 3. April, um den Empfang durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie das Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs zu begleiten
► Eine internationale Demonstration in Straßburg am 4. April, mit einem Demonstrationsmarsch von Kehl aus.
► Aktionen zivilen Ungehorsams in Straßburg am Morgen des 4. April
► Eine Gegenkonferenz am 5. April 2009 in Straßburg



Mehr information:

► Internationales Koordinationskomitee: http://no-to-nato.org


► NATO-ZU (mit Teilnahme der WRI): http://nato-zu.de

► Block-NATO: http://block-nato.org


► Resistance des deux rives: http://natogipfel2009.blogsport.de/

WRI-Ratsmitglied und MdEP Tobias Pflüger veröffentlicht Dokumentation zu KDV in der EU

Im November 2008 veröffentlichte Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlamentes und des Rates der WRI, eine neue Broschüre zu “BerufssoldatInnen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Union”, basierend auf Recherchen der War Resisters' International. Diese Veröffentlichung bietet einen Überblick über das Recht auf KDV in der Europäischen Union, einschließlich der Kandidatenländer Kroatien, Türkei und Mazedoniens (FYROM). Die Broschüre wurde in enger Zusammenarbeit mit der War Resisters' International erstellt. Sie baut auf auf die Weltübersicht zur Kriegsdienstverweigerung, die von der War Resisters' International 1998 veröffentlicht und vom Quaker Council for European Affairs (QCEA) 2005 aktualisiert wurde.
Erstmalig wird mit dieser Broschüre der Versuch unternommen, systematisch auch Informationen zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Zeit- und BerufssoldatInnen bereitzustellen, wobei deutlich wird, dass es zu dieser Frage erhebliche Wissenslücken gibt. Auf einen Fragebogen an die Botschaften aller relevanten Länder, der von der War Resisters' International im November 2007 verschickt wurde, gab es lediglich fünf Rückmeldungen (Dänemark, Irland, Österreich, Türkei und Ungarn), und auch diese waren in ihrem Informationsgehalt oft unbefriedigend, und trugen wenig zur Erhellung der Situation bei.
Im wesentlichen unbemerkt geht mit dem Trend zur Professionalisierung der europäischen Armeen eine andere Entwicklung einher: das in der Europäischen Union weit verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Wehrpflichtige wird ausgehöhlt. Es steht für BerufssoldatInnen in der Regel nicht zur Verfügung. Auch die Ausgestaltung des KDV-Rechtes für Wehrpflichtige in den einzelnen Mitglieds- und Kanidatenländern entspricht oft nicht den internationalen Standards.
Mit dem zunehmenden Einsatz professionalisierten Militärs im Rahmen der NATO, der EU oder der Vereinten Nationen (oder auch von ad-hoc-Koalitionen) ist jedoch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für die betroffenen SoldatInnen wichtiger als je zuvor.
Die Broschüre ist bei der War Resisters' International und beim Büro von MdEP Tobias Pflüger kostenlos erhältlich. Es werden allerdings Porto und Verpackung in Rechnung gestellt. Weitere Informationen gibt es beim Büro der WRI unter info(aet)wri-irg.org.

Handbuch für gewaltfreie Kampagnen

Gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht von allein. Sie sind das Ergebnis der Arbeit engagierter Menschen, die sich für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen. Diese Arbeit geschieht in kleinen Gruppen oder Zellen von AktivistInnen, in Debatten, Trainings, bei der Reflexion gemachter Erfahrungen, bei der Planung, beim Experimentieren und Lernen von Anderen. Die eigene Vorbereitung auf unsere Arbeit für eine gerechtere Gesellschaft ist ein Schlüssel zum Erfolg.

Das Handbuch beinhaltet Kapitel:

• zur Entwicklung strategischer gewaltfreier Kampagnen

• zur Vorbereitung auf effektive gewaltfreie Aktionen (komplett mit Checkliste)

• zu Übungen zur gewaltfreien Arbeit (einschliesslich Gruppendynamik und Geschlechterverhältnissen)

• zu Geschichte und Strategien, die sowohl die Anwendung gewaltfreier Methoden in spezifischen Situationen als auch globale Kampagnen beschreiben.

Es gibt kein definitives Rezept für erfolgreiche gewaltfreie Aktionen und Kampagnen. Dieses Handbuch ist eine Sammlung von Ressourcen die unsere Arbeit anregen und unterstützen können, insbesondere wenn die Ressourcen auf die eigenen Bedürfnisse und den eigenen Kontext angepasst werden.

Die englische Online-Version des Handbook for Nonviolent Campaigns befindet sich unter http://wri-irg.org/node/3855

Um Exemplare des (englischen) Handbuchs für gewaltfreie Kampagnen zu bestellen, wende Dich bitte an das WRI-Büro unter info(aet)wri-irg.org

 

Die NATO mit 60: Vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO stark verändert. Schon 1991 mit der “Römischen Erklärung” richtete sich die NATO strategisch neu aus. Ein Angriff aus dem Osten war nicht mehr wahrscheinlich, stattdessen wurden als “neue Risiken” die Konsequenzen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Schrierigkeiten in Mittel- und Osteuropa formuliert, auf die die NATO vorbereitet sein müsse.
Basierend auf dieser Neudefinition wurde das “Verteidigungsbündnis” mit zahlreichen Militärinterventionen 'out-of-area' aktiv. Ab Juli 1992 begannen NATO-Kriegschiffe in der Adria, das UN-Waffenembaro gegen Serbien und Montenegro zu überprüfen und später auch durchzusetzen. Dies war der Beginn einer Entwicklung, die zur NATO-Militärintervention zunächst in Bosnien und schliesslich zur völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens und der NATO-Militärintervention im Kosovo führte.


Heute ist die NATO an zahlreichen Orten militärisch aktiv. In Afghanistan seit 2003 mit ca. 60.000 SoldatInnen, im Kosovo seit 1999 mit heute ca. 16.000 SoldatInnen, im Mittelmeer seit Oktober 2001 mit bis zu 2.000 SoldatInnen bei der Operation Active Endeavour, und im Irak seit August 2004 mit einer Trainingsmission mit 140 SoldatInnen. Mit diesem Einsatz unterstützt und legitimiert die NATO faktisch die durch die US- und britische Besatzung geschaffenen Fakten und eingesetzte irakische Regierung. Der ”Anti-Piraten-Einsatz” vor der Küste Somalias wurde am 12. Dezember 2008 an die Europäische Union übergeben und firmiert jetzt unter dem Namen ATALANTA.


Von diesen Militäreinsätzen ist der Einsatz in Afghanistan zentral. Dabei geht die Allianz in Afghanistan immer aggressiver und rücksichtsloser vor. So zeigt sich auch immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elend und mehr Bombentote. Von Januar 2006 bis Juli 2008 wurden mehr als 1000 afghanische Zivilisten direkt Opfer von Militäreinsätzen der NATO und der USA.
Über die in Afghanistan praktizierte zivil-militärische Zusammenarbeit wird selbst die Entwicklungshilfe in die NATO-Kriegsanstrengungen eingebunden. So kritisierte Caritas International im Juni 2008, dass "die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert." Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde beschlossen, die zivil-militärische Aufstandsbekämpfung generell zum Operationsschwerpunkt aktueller und künftiger NATO-Missionen zu machen.


Nukleare Teilhabe


Teil der gültigen NATO-Strategie ist die Teilhabe von Nicht-Atomwaffenstaaten an den Atomwaffen der NATO. Das Strategiepapier von 1999 betont die “Notwendigkeit” einer breiten “Teilhabe ... europäischer Bündnispartner an nuklearen Aufgaben, der Stationierung von Nuklearstreitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet im Frieden und an Führungs-, Überwachungs- und Konsultationsvorkehrungen”, und stellt fest, dass “[d]as Bündnis ... daher angemessene nukleare Streitkräfte in Europa beibehalten” wird. Atomwaffen der USA sind daher in Deutschland in Büchel, in Belgien in Kleine Brogel, in den Niederlanden in Volkel, in Italien in Aviano und Ghedi-Torre, sowie in Incirlik in der Türkei stationiert. Die "nukleare Teilhabe" würde es im Kriegsfall ermöglichen, dass Piloten aus einem nicht-nuklearen Staat, der Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist, Atomwaffen einsetzen, was eine Vertragsverletzung darstellt.

Eine neue NATO-Strategie: mehr Militärinterventionen

Doch es geht der NATO in Straßburg und Baden Baden nicht nur ums Feiern. Es geht vor allem darum, die Entwicklung der NATO zu einem aggressiven Interventionsbündnis, wie sie mit der Erklärung von Rom 1991 begonnen wurde, weiter zu betreiben. Daher wird bei diesem Gipfel die Diskussion um eine neue NATO-Strategie begonnen werden, die die 1999, während des Kosovo-Krieges beschlossene, derzeit gültige Strategie dann 2010 – wenn denn alles 'glatt' geht – ablösen soll.
Eckpunke einer neuen Strategie wurden von fünf ehemaligen hohen NATO-Militärs in einem Papier “Towards a grand stratey” Ende 2007 propagiert. Die Risikoanalyse wird darin noch globaler, und sieht die zukünftigen Risiken vor allem in religiösem und politischen Fundamentalismus, der “dunklen” Seite der Globalisierung (internationale Terrorismus, das organisierte Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen), sowie dem Klimawandel und der Sicherheit der Energieversorgung (Kontrolle von Ressourcen und durch Klimawandel und resultierende Konflikte ausgelöste Bevölkerungsbewegungen).


Um diesen Herausforderungen gewappnet zu sein, soll die NATO daher, so die Autoren des Papiers, an der Option des Ersteinsatzen von Atomwaffen festhalten. Um als Bündnis handlungsfähiger zu werden, schlagen die Autoren ebenfalls die Aufgabe des Konsensprinzips bei Entscheidungen in NATO-Gremien zugunsten von Mehrheitsentscheidungen vor, das heißt schnelleres Handeln durch Abschaffung des Vetorechtes der Mitgliedsstaaten. Bedeutend ist insbesondere die Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei NATO-Operationen, wie sie zum Beispiel den Afghanistan-Einsatz “belasten”. Zukünftig soll es daher bei NATO-Einsätzen für Mitglieder, die an dem betreffenden Einsatz nicht beteiligt sind, kein Mitspracherecht geben.


Das Völkerrecht soll durch den Einsatz von bewaffneter Gewalt auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn „sofortiges Handeln erforderlich ist, um Menschenleben in großer Zahl zu schützen“, weiter ausgehölt werden.
Auch wenn dies derzeit noch keine offiziellen Vorschläge sind, so ist doch davon auszugehen, dass sie bei den anstehenden Diskussionen eine wichtige Rollen spielen werden.


Während die USA sich bereits bemühen, eine Raketenabwehr mit Basen in Polen und der Tschechischen Republik aufzubauen, strebt die NATO auch die Entwicklung einer eigenen Raketenabwehr an. Dies wird auch Thema des Gipfeltreffens im April 2009 in Straßburg und Baden Baden sein.


Teil der Weiterentwicklung der NATO ist auch die weitere Ausweitung der NATO, insbesondere Richtung Osten. So werden beim Gipfel in Straßburg und Baden Baden voraussichtlich die neuen NATO-Mitglieder Albanien und Kroatien endgültig aufgenommen werden. Die NATO bemüht sich auch weiterhin um die Einbeziehung der Ukraine, Georgiens, Mazedoniens und von Bosnien und Herzegowina, mit denen es individuelle Partnerschaftsabkommen mit dem langfristigen Ziel einer NATO-Mitgliedschaft gibt.


Andreas Speck

 

Die NATO und der illegale Handel mit Frauen

Frauen haben vielfältige Beziehungen zum Militär: sie kommandieren Regimenter, verpflichten sich als Soldatinnen, arbeiten in der Waffenindustrie, reinigen Küchen und Toiletten der Militärbasen ....... oder sie opponieren gegen das Militär in Protest- und Friedenscamps. Einige Frauen haben keine Wahl bezüglich ihrer Beziehung zum Militär: sie werden getötet, verletzt, aus ihren Häusern vertrieben und in bewaffneten Konflikten durch den Tod beraubt. Andere werden eingezogen, manchmal "freiwillig", aber sehr oft unter Zwang, um sexuelle Dienste für das männliche Personal des Militärs zu leisten. Viele dieser Frauen und Mädchen werden zum Zwecke der erzwungenen Prostitution gehandelt.

Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien führte 1995 zur Anwesenheit von 30.000 NATO-Angestellten in Bosnien-Herzegowina und ein paar Jahre später waren 40.000 im Kosovo. Um diesen Männern zu dienen, wurde in diesen Ländern und in Mazedonien (wo NATO und R&R-Einrichtungen sind) durch Zwangshandel eine ausgedehnte Sexindustrie aufgebaut.
Wo die Infrastruktur zerstört ist, massive Arbeitslosigkeit herrscht und die Wirtschaft kaum funktoniert, liefert der illegale Handel sowohl der organisierten Kriminalität als auch "unternehmerischen Einzelpersonen" einen einfachen Weg, um in die "freie Marktwirtschaft" einzusteigen. Die NATO erzeugt die Nachfrage: es wird geschätzt, dass Mitglieder der NATO-Streitkräfte auf dem Balkan allein zwischen 24. März und 10. Juni 1999 für $40 Millionen pro Monat Einkäufe getätigt haben. Wirtschaftlich notleidende postkommunistische Länder aus dem nahegelegenen Osteuropa, wie Bulgarien, die Ukraine, Rußland, Rumänien und Moldavien haben die Waren geliefert – Frauen und Mädchen.

Einige waren mehr als bereit, in den "Westen" zu reisen, wo man ihnen gute Arbeitsaussichten als Kellnerinnen, Barpersonal oder Tänzerinnen in Aussicht gestellt hatte, zu Gehältern, von denen sie zuhause nur träumen konnten. Einige wussten wohl, dass sie illegal auf den Balkan geschmuggelt werden mussten, aber niemand war auf die Gewalt und sexuelle Ausbeutung vorbereitet, die sie erwartete. Während des Handels wurden die Frauen durch ihre Händler genötigt, bedroht, geschlagen und vergewaltigt, um sie gefügig zu halten. Man nimmt ihnen ihre Dokumente weg, kontrolliert jede Bewegung, sperrt sie häufig ein. Die versprochenen Gehälter werden oft nicht Wirklichkeit. Sie werden von den Händlern einbehalten, angeblich, um die "Schulden" der Frauen zurückzubezahlen (z. b. für Kleidung und Make Up) oder einfach, um sie am Fliehen zu hindern.

Sowohl in Bosnien als auch im Kosovo waren einzelne Soldaten, zusammen mit NATO-Unternehmern und UN-Polizei, aktiv in den Handel involviert, indem sie gehandelte Frauen und Mädchen an den Grenzen im Empfang nahmen, sie in die Militärbasen schmuggelten und als Zuhälter fungierten. Jahrelang ignorierte die NATO diese Vorgänge. Man nahm an, dass die Übeltäter nur eine Hand voll "fauler Äpfel" seien. Diese Komplizenschaft ging im Jahre 2002 so weit, dass eine Untersuchung durch NATO-Personal hinsichtlich des Missbrauchs ukrainischer und russischer Frauen durch russische Soldaten, die auch der Verwicklung in den Handel verdächtig waren, eingestellt wurde. Die Untersuchung endete, um das Verhältnis der NATO mit Rußland nicht zu gefährden.

 

 

_{Text von Dissent Frankreich}

Auf das der Wind die NATO verweht!

(Wortspiel im französischen mit OTAN und autant)

Am 3 und 4 April 2009 treffen sich die RepräsentantInnen der NATO-Mitgliedsstaaten, bestimmt um ihre 60 Jahre Dominanz zu feiern, aber vor allem um ihren neuen Plan zu "Verteidigung der Freiheiten" zu entwickeln, oder um es in den Worten der Generäle zu sagen "eine Gesamtstrategie für eine unsichere Welt".

Die NATO ist nicht nur eine militärisch-imperialistische Organisation, die damit beauftragt ist, Terror zu verbreiten unter jenen die sich trauen, sich der amerikanisch-atlantische Dominanz zu widersetzen. Es ist nicht nur eine Organisation welche seit 1999 sowohl außerhalb der Grenzen der Mitgliedsstaaten interveniert, aus sogenannten Verteidigungsgründen, als auch in Konflikten wo kein Mitgliedsstaat betroffen ist, um Frieden und Demokratie durch Bomben und Gewehre zu bringen. Die NATO ist nicht nur chirurgische Anschläge und Kollateralschäden. Sie ist nicht nur Massaker von Zivilisten wie in Nawabad in Afghanistan oder die Verwendung von verbotenen Waffen im ehemaligen Jugoslawien (Uran- und Streubomben).

Die NATO ist nicht nur eine Organisation welche unter dem Deckmantel von humanitären Einsätzen oder dem Krieg gegen Terror versucht, ihre Werte zu imponieren, zum Preis von Zerstörung und Leiden, was für das Aufkommen jener Widerstände und Gegner, welche die NATO später behauptet zu bekämpfen, förderlich ist.

Die NATO heute ist vor allem eine politische Organisation welche im Namen der "globalen kollektiven Sicherheit" sich des Krieges und ihrer militärischer Macht bedient, um die (privaten) Interessen von einigen Reichen und Mächtigen , innerhalb ihrer kapitalistischen Globalisierung, zu verteidigen und imponieren!

In Richtung globalisierte Sicherheit

Um die Sicherheit dieser Globalisierung zu versichern und die Ausweitung ihrer Rolle als kollektive Verteidigungsorganisation zu legitimieren, versucht die NATO ihre Konzepte von Innen- und Außensicherheit zu vermischen, indem sie hypothetische Gegner und mögliche Quellen von Unsicherheit in den Vordergrund stellt:

• Instabilität in den Ländern außerhalb der euro-atlantischen Zone, welche den Aufmarsch von Soldaten auf den Gebieten rechtfertigt
• Zufluss von Flüchtlingen (politisch, ökologisch...), welche zur Folge eine Verstärkung der Grenzen hat
• Handel von Waffen oder nukleare, biologische und chemische Technologien
• Hactivist_innen oder Cyberterorrist_innen

Was die Frage anbelangt, zu wissen in welchem Ausmaß die Politik der NATO oder die seiner Mitglieder neue Gegner oder Drohungen erschafft....

Politischer oder Religiöser Terrorismus, Sabotage, organisierte Kriminalität, emblematische Gegnerfiguren, innen oder außen, können genauso einfach auf jene ausgeweitet werden, welche nicht ihre Spielregeln respektieren, darunter Migrant_innen, Protestler_innen und andere Opfer ihrer Aneignung von Reichtum. Das Konzept des "i-war" ist bezeichnend für diese Dynamik: "jede Person mit Zugang zum Internet ist eine potenzielle Drohung, die es zu überwachen gilt" (Schlussdeklaration vom Gipfel in Riga 2006).

Schritt für Schritt hat sich die NATO eine interventionistische Rolle über ein immer größer werdendes Gebiet angeeignet. Die Schlussdeklaration vom Gipfel der Staatsoberhäupter am 22 Februar 2005 endet folgendermaßen: „Wir haben vor, die Rolle der NATO als Konsultations- und Koordinationsforum zwischen den Alliierten zu strategischen und politischen Fragen zu verstärken, und wir bestätigen ihre Rolle als essentielles Konsultationsforum zwischen Europa und Nordamerika zu Sicherheitsfrageng. Diese Vision macht somit jede Unterscheidung zwischen Innen- und Außensicherheit obsolet.

Ein internationales Werkzeug zur Kontrolle der Bevölkerungen

Die Stabilität ihres Organisationsmodells kann nur durch eine vermehrte soziale Kontrolle erreicht werden: Dateierfassung, Verhaltung von Daten, Grenzkontrolle, Videoüberwachung, Biometrik, RFID Chips (können Identifikationsdaten enthalten und sind aus der Entfernung lesbar), vorbeugende Verhaftung...

Unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewähren, dienen diese technischen Mitteln vor allem der Vorbeugung gegen jeglichen Protest.

Momentan sind der Kampf gegen den Terrorismus und die juristische Zusammenarbeit vorwiegend Aufgaben der Europäischen Union. Mit der bevorstehenden Erschaffung eines NATO-Innenministerbeirats werden die Vereinigten Staaten ein wichtiger Akteur in der europäischen Justizpolitik.

Wenn, bis heute, die europäischen Länder den Terrorismus als ein juristisches oder polizeiliches Problem behandelten, betrachten ihn die USA als ein militärisches Problem. Eine gemeinsame Linie zu diesem Thema entwickeln impliziert die Integration einer militärischer Vision, welche neue Fragen bezüglich Verteidigung von Freiheiten aufwirft.

Außerdem werden die NATO-Radarflugzeuge AWACS von nun an für den Schutz auf Gipfeltreffen und Sportveranstaltungen benützt, und während dem G8 2007 wurden Kampfflugzeuge und Bodentruppen benützt um die Demonstrant_innen zu überwachen.

Das Konzept globaler Sicherheit, welches von den Mitgliedsstaaten verteidigt wird, erlaubt, dass eine soziale Zahmheit erreicht wird und führt zu eine autoritäre Umbau unserer Gesellschaft. So finden wir uns wieder, geübt auf dem Weg Richtung Totalitarismus, die Aufhebung einer Unterscheidung zwischen Polizei und Armee als nur eine der Etappen, welche uns bevorsteht.

Der Gipfel am 3. und 4. April in Strassburg wird nicht nur die Gelegenheit für die NATO sein um ihre aktuelle Position zu bestätigen, aber ebenso um die zukünftigen Rollen zu definieren, welche die Organisation spielen könnte in den kommenden Jahren.

Die Verwaltung der Risiken die mit der Klimawandlung verbunden sind, besonders die Verknappung von energetischen Ressourcen, scheint eine von ihren derzeitigen Prioritäten zu sein.

Wem nützt die Umweltkrise?

Unter dem Vorwand, an der Herausforderung, welche der Klimawandel für unsere Gesellschaft darstellt, teilzunehmen, will die NATO ihre militärische und technologische Mittel zur Verfügung stellen, zur Sicherung von natürlichen Ressourcen, welche ihre Mitglieder sich langsam aneignen.

Eine Ansteigung von Gewässern würde nicht nur die Organisation der derzeitigen Grenzen in Frage stellen, aber ebenso die Wege vom Güterverkehr und von energetischen Ressourcen, welche zu ihrem Vorteil gesichert werden müssen.

In der Tat, das Essentielle bleibt die Gewährleistung der Versorgung mit den energetischen Ressourcen, welche nötig sind für die Fortdauer eines Systems welches auf Überkonsumierung fundiert ist. Ebenso können die Mitglieder der NATO nicht den Energieproduzierenden Ländern erlauben, ihre Ressourcen als ein Mittel politischen Drucks zu benützen, um ihre Vormachtstellung in Frage zu stellen.

Auf die Gefahr hin zu schweren Konflikten, üben sie jetzt schon Druck aus auf Erzeugerländer wie Russland und Iran, welche unter anderem 60% der weltweiten Gasproduktion gewährleisten.

Die Auslaugung von nötigen Ressourcen (Trinkwasser, kultivierbare Erde, Fauna, Flora und Rohstoffe) werden zahlreiche Konflikte auslösen, ohne Zweifel wird die NATO nicht versäumen zu intervenieren, wenn ihre Interessen bedroht werden.

Die Mitgliedsstaaten scheinen der Frage der zukünftigen Opfer dieser klimatischen Veränderungen nur wenige Interesse zu schenken, wenn es nicht darum geht, die Grenzkontrollen zu verschärfen, da die NATO bereits aktiv an der militärischen Entwicklung von FRONTEX (Streitkräfte, durch europäische Fonds finanziert, welche seit 2005 für die Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union verantwortlich sind).

Sie interveniert selbst außerhalb dieser Grenzen und verfügt über Gefangenenlager in allen Mittelmeerküstenländer (außer Algerien), sie als eine Bedrohung empfindend, vor der man sich schützen muss.

Insofern macht die NATO nichts anderes als sich militärisch auf die Verwaltung der Konsequenzen vorzubereiten und sucht vor allem die Mittel um die Auswirkungen und Folgen, welche sich für sie darstellen, auf ein Minimum zu reduzieren. Das Problem des Klimawandels stellt sich nicht in ökologischen oder sozialen Wortlauten, sondern einzig als ein Sicherheitsproblem, ihre eigene Sicherheit. Die NATO-Mitgliedsstaaten nehmen also teil am Erhalt eines Systems dass die Ursache des Problems ist!

Vorwärts zu neuen Kriegen

Beim Gipfel am 3. und 4. April in Strassburg werden die Mitgliedsstaaten ebenfalls eine Überarbeitung der internen Strukturen der NATO diskutieren. Derzeit werden Entscheidungen einstimmig genommen, was bedeutet, dass ein einziger Staat eine Entscheidung der NATO blocken kann. Mehrere Vorschläge wurden formuliert, um eine "konstruktive Enthaltung" zuzulassen, oder um eine Mehrheitsentscheidungsfindung einzuführen.

Kombiniert mit einer vergrößerten Gemeinschaftsfinanzierung, könnte eine solche Veränderung bedeuten, dass ein Staat militärisch und finanziell an einer lang anhaltenden Kriegsoperation, den er ablehnt, teilnehmen müsste.

Die transatlantische Verbindung erweist sich als eine Verengung, welche jede andere politische Entscheidung unmöglich macht. Die NATO schließt nach und nach jede Quelle politischer Opposition aus, sich über die Entscheidungen der UNO oder selbst der europäischen Gemeinschaft hinwegsetzend. Die Diskussionen im Sicherheitsrat sind auf eine pro forma Übung reduziert um eine Entscheidung oder Operation der NATO zu legitimieren. Wenn Russland oder China sich dagegenstellen, ist die Versuchung groß, im Rahmen der NATO unilateral zu intervenieren. Die NATO stellt heute 75% der globalen militärischer Macht dar. Die Länder welche von der NATO ausgeschlossen sind, werden mit einer militärischen Allianz konfrontiert sein, welche sie als "Sicherheitsproblem" designieren kann und werden in der Lage sein wollen, sich zu verteidigen. Das wahrscheinliche Resultat wird ein Rüstungswettlauf sein, einschließlich nukleare Waffen, und eine Militarisierung der internationalen Beziehungen auf großer Ebene.

Eine Chronologie der NATO

4. April 1949

Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags durch 12 Staaten. Artikel 5:

"Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen [...] als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird."

1989

Fall der Berliner Mauer

1991

Ende des Warschauer Pakts (militärisches Bündnis gegen die NATO)

28. 2. 1994

Erste militärische Intervention der NATO im ehemaligen Jugoslawien.

13. Oktober 1998

Nach der Unfähigkeit des Sicherheitsrats Zwangsmaßnahmen zu entscheiden (Veto Russlands und Chinas), stellt die NATO Jugoslawien ein Ultimatum damit es sich den Forderungen des Sicherheitsrats fügt.

23.März – 11. Juni 1999

Die NATO unternimmt Bombenangriffe auf Serbien, ohne Mandat der UNO.

23. – 25. April 1999

Gipfel zum 50. Jubiläum der NATO in Washington: die Allianz überarbeitet und aktualisiert ihr strategisches Konzept . Eine strategische Partnerschaft zwischen der Nato und der EU wird entworfen.

12. September 2001

Die NATO entscheidet, den Artikel 5 über die gegenseitige Solidarität, erstmals in die Tat umzusetzen, nach den Anschlägen auf Washington und New York am 11. September 2001.

21. und 22. November 2002

NATO-Gipfel in Prag: "Die NATO hat entschieden dort zu handeln, wo es nötig ist, somit auf die Restriktion, welche das Abkommen imponiert, verzichtend."

12. und 13. Juni 2003

Schaffung einer Reaktionskraft (NATO Response Force, NRF) welche schleunig in der gesamten Welt eingesendet werden kann.

11. August 2003

Erste Mission der Allianz außerhalb der euro-atlantischen Zone. Die NATO übernimmt offiziell die Führung der Internationalen Streitkräfte der Sicherheitsassistenz (FIAS), durch ein Mandat der UNO, eine Mission welche beinhaltet, die Sicherheit in Kabul (Afghanistan) und seine Umgebung zu garantieren.

29. März 2003

Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien werden Mitglieder der NATO.

9. Juni 2005

Die NATO kündigt an, dass sie die afrikanische Union dabei helfen wird, ihre Friedensmission in Darfur zu verstärken.

4. Oktober 2006

Die NATO breitet ihre Führung auf den Osten Afghanistans aus, somit die Kontrolle der Befehlsgewalt im gesamten Land übernehmend.

2-4. April 2008

Gipfel in Bukarest. Ein Konvoiauto der NATO hat eine Aktivistin welche die Demonstration beobachtete überfahren, der Demonstrationszug hatte nicht aufgehört und die Rettung konnte nicht zum Opfer gelangen. Als sie endlich nach 20 Minuten hingelangen, ist die junge Frau verstorben. Der Feuerwehrobmann kündigte an, dass sie eine interne Blutung erlitten hatte und dass sie einfach gerettet hätten werden könnte, wenn die Zeit gegeben gewesen wäre. Es wurde keine Ermittlung durchgeführt.

Gipfel: Priorität für Afghanistan, Aufrechterhaltung der KFOR im Kosovo. Einladung an Albanien und Kroatien, der NATO beizutreten.

Frankreich und die NATO

Frankreich ist eines der Gründermitglieder der NATO. In 1966 hat De Gaulle angekündigt, dass Frankreich sich aus dem militärischen Kommando zurückzieht, aus Sorge für die Unabhängigkeit der französischen Armee gegenüber den Vereinigten Staaten. Sie führt allerdings voll und ganz politische Aktivitäten fort.

Seit 1996 verfügt Frankreiche über einer/n RepräsentantIn im militärischen Komitee, somit an der operationellen Planung teilnehmend, aber nicht an jener der Verteidigung, und setzt weiter die Teilnahme an anderen Aktivitäten der NATO fort, welche die zivile Struktur dieser Organisation sichern.

Auf einer finanziellen Ebene ist die NATO am 4. Rang der Geldgeber, d.h. eines von den 5 Ländern welche alleine für ¾ des Allianzbudgets aufkommen. Frankreich nimmt an zwei großen Friedens- und Stabilisierungsoperationen teil, welche zur Zeit von der NATO geführt werden, mit Mandat der UNO: KFOR im Kosovo und FIAS in Afghanistan, welche Frankreich auf dem 3. Rang der Truppenspender setzt, auf ein Niveau DAS mit Italien und Deutschland vergleichbar ist.

Im April 2007, im Bezug auf Afghanistan, bestätigt der Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy dass "die Präsenz auf langer Zeit von französischen Truppen in dieser Ecke der Welt scheint mir nicht entscheidend zu sein" und engagiert sich sogar dafür, Jacques Chiracs Politik der Rückkehr weiterzuführen. Der Präsident Sarkozy kündigt während dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 die Entsendung von 700 zusätzlichen Truppen, das französische Kontingent somit auf 2000 Menschen insgesamt bringend. Er kündigt ebenfalls die Rückkehr Frankreichs im Militärkommando der NATO an.

Die schönen Worte der NATO

"[...] denn es gibt einfach keine glaubwürdige Alternative, die ihre fortschrittlichen politischen und humanitären Absichten mit der militärischen Macht des Westens verbinden und abstützen könnte."

_{Patrick Stephenson – NATO Review, Herbst 2006}

"[D]ie weltweite Nachfrage nach den Diensten der NATO [ist] nie zuvor so groß gewesen; die NATO gilt als ein mit politischen und militärischen Mitteln arbeitender Garant freiheitlicher und demokratischer Normen."

_{Patrick Stephenson – NATO Review, Herbst 2006}

„Sie werden nie einen NATO Piloten vor einem UNO-Tribunal sehen. Die NATO ist der Ankläger, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker, weil es ist die NATO, welche die Rechnungen zahlt. Die NATO unterwirft sich nicht internationalem Recht. Sie ist internationales Recht."

_{Lester Munson, US-Amerikanischer Abgeordneter, 1999}

Im Bezug auf Hilfsprogramme in Afghanistan: "Von den 15 Milliarden Dollar welche bisher unter dem Namen von Hilfsmittel ausgegeben wurden, sind ungefähr 40% wieder in die Geberländer geflossen, als Verdienst für Firmen oder Bezahlung von Ratgebern."

_{Hugh Bayley, 161 ESC 08: Der ökonomische Wiederaufbau Afghanistans: Implikationen für die Entwicklung und Sicherheit, Bericht der NATO-Parlamentskommission}

"Ich sehe enorme Schwierigkeiten in Afghanistan. Aber mein Land und Ihres haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die erste Mission der Nato außerhalb ihrer Grenzen zum Erfolg wird. Für das Volk Afghanistans und für unsere gemeinsame Sicherheit muss die Arbeit gemacht werden. Amerika kann das nicht allein tun."

_{Barack Obama, Rede in Berlin, 24. Juli 2008}

"Daraus ergibt sich, dass die Förderung und der Schutz innerstaatlicher demokratischer Einrichtungen sogar in Nichtmitgliedstaaten des Bündnisses zu einer internationalen Aufgabe wird, bei der die NATO die Führung übernimmt."

_{Patrick Stephenson, NATO Review, Herbst 2006}

 

 

 

_{Text von Andreas Speck - erschienen in Graswurzel} 

Gewaltfreie Aktion gegen NATO

Seit ihrer Gründung 1949 nahm die NATO für sich in Anspruch, den sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus zu verteidigen. Wäre dies wirklich die Existenzberechtigung der NATO gewesen, hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch die NATO 1991 auflösen müssen. Dies geschah jedoch nicht.

Während des Kalten Krieges heizte die NATO über 40 Jahre lang das Wettrüsten an, was die unsinnigen Aktionen sowjetischer Rüstungspolitik nicht legitimieren kann. Freigegebene Dokumente belegen aber: Strategisches Ziel der NATO war – zumindest über viele Jahre – die militärische Zurückdrängung der Sowjetunion bzw. die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. Während des Kalten Krieges war die NATO mit der geheimen Operation Gladio ebenfalls an Repression gegen linke Bewegungen innerhalb der NATO-Staaten beteiligt, mit Verbindungen auch zu den Militärputschen in Griechenland 1967¹ und der Türkei 1980².

Nach Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes wendete sich die NATO sehr schnell neuen Aufgaben zu.

Vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis

Schon 1991 mit der “Römischen Erklärung” richtete sich die NATO strategisch neu aus. Ein Angriff aus dem Osten war nicht mehr wahrscheinlich, stattdessen wurden als “neue Risiken” die Konsequenzen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Schrierigkeiten in Mittel- und Osteuropa formuliert, auf die die NATO vorbereitet sein müsse³.

Basierend auf dieser Neudefinition wurde das “Verteidigungsbündnis” mit zahlreichen Militärinterventionen 'out-of-area' aktiv. Ab Juli 1992 begannen NATO-Kriegschiffe in der Adria, das UN-Waffenembaro gegen Serbien und Montenegro zu überprüfen und später auch durchzusetzen⁴. Dies war der Beginn einer Entwicklung, die zur NATO-Militärintervention zunächst in Bosnien und schliesslich zur völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens und der NATO-Militärintervention im Kosovo führte.

Heute ist die NATO an zahlreichen Orten militärisch aktiv. In Afghanistan seit 2003 mit ca. 60.000 SoldatInnen, im Kosovo seit 1999 mit heute ca. 16.000 SoldatInnen, im Mittelmeer seit Oktober 2001 mit bis zu 2.000 SoldatInnen bei der Operation Active Endeavour, und im Irak seit August 2004 mit einer Trainingsmission mit 140 SoldatInnen. Mit diesem Einsatz unterstützt und legitimiert die NATO faktisch die durch die US- und britische Besatzung geschaffenen Fakten und eingesetzte irakische Regierung. Der ”Anti-Piraten-Einsatz” vor der Küste Somalias⁵ wurde am 12. Dezember 2008 an die Europäische Union übergeben und firmiert jetzt unter dem Namen ATALANTA⁶.

Von diesen Militäreinsätzen ist der Einsatz in Afghanistan zentral⁷. Dabei geht die Allianz in Afghanistan immer aggressiver und rücksichtsloser vor. So zeigt sich auch immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elend und mehr Bombentote. Von Januar 2006 bis Juli 2008 wurden mehr als 1000 afghanische Zivilisten direkt Opfer von Militäreinsätzen der NATO und der USA⁸.

Über die in Afghanistan praktizierte zivil-militärische Zusammenarbeit wird selbst die Entwicklungshilfe in die NATO-Kriegsanstrengungen eingebunden. So kritisierte Caritas International im Juni 2008, dass "die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert." Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde beschlossen, die zivil-militärische Aufstandsbekämpfung generell zum Operationsschwerpunkt aktueller und künftiger NATO-Missionen zu machen⁹.

Nukleare Teilhabe

Teil der gültigen NATO-Strategie ist die Teilhabe von Nicht-Atomwaffenstaaten an den Atomwaffen der NATO. Das Strategiepapier von 1999 betont die “Notwendigkeit” einer breiten “Teilhabe ... europäischer Bündnispartner an nuklearen Aufgaben, der Stationierung von Nuklearstreitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet im Frieden und an Führungs-, Überwachungs- und Konsultationsvorkehrungen”, und stellt fest, dass “[d]as Bündnis ... daher angemessene nukleare Streitkräfte in Europa beibehalten” wird¹⁰.

Atomwaffen der USA sind daher in Deutschland in Büchel, in Belgien in Kleine Brogel, in den Niederlanden in Volkel, in Italien in Aviano und Ghedi-Torre, sowie in Incirlik in der Türkei stationiert¹¹. Die "nukleare Teilhabe" würde es im Kriegsfall ermöglichen, dass Piloten aus einem nicht-nuklearen Staat, der Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist, Atomwaffen einsetzen, was eine Vertragsverletzung darstellt¹².

Darüberhinaus schliessen weder die NATO, noch die Atomwaffenstaaten in der NATO – USA, Großbritannien und Frankreich – einen Ersteinsatz von Atomwaffen aus.

Eine neue NATO-Strategie: mehr Militärinterventionen

Doch es geht der NATO in Straßburg und Baden Baden nicht nur ums Feiern. Es geht vor allem darum, die Entwicklung der NATO zu einem aggressiven Interventionsbündnis, wie sie mit der Erklärung von Rom 1991 begonnen wurde, weiter zu betreiben. Daher wird bei diesem Gipfel die Diskussion um eine neue NATO-Strategie begonnen werden, die die 1999, während des Kosovo-Krieges beschlossene, derzeit gültige Strategie¹³ dann 2010 – wenn denn alles 'glatt' geht – ablösen soll.

Eckpunke einer neuen Strategie wurden von fünf ehemaligen hohen NATO-Militärs in einem Papier “Towards a grand stratey” Ende 2007 propagiert. Die Risikoanalyse wird darin noch globaler, und sieht die zukünftigen Risiken vor allem in religiösem und politischen Fundamentalismus, der “dunklen” Seite der Globalisierung (internationale Terrorismus, das organisierte Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen), sowie dem Klimawandel und der Sicherheit der Energieversorgung (Kontrolle von Ressourcen und durch Klimawandel und resultierende Konflikte ausgelöste Bevölkerungsbewegungen).

Um diesen Herausforderungen gewappnet zu sein, soll die NATO daher, so die Autoren des Papiers, an der Option des Ersteinsatzen von Atomwaffen festhalten.¹⁴

Um als Bündnis handlungsfähiger zu werden, schlagen die Autoren ebenfalls die Aufgabe des Konsensprinzips bei Entscheidungen in NATO-Gremien zugunsten von Mehrheitsentscheidungen vor, das heißt schnelleres Handeln durch Abschaffung des Vetorechtes der Mitgliedsstaaten. Bedeutend ist insbesondere die Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei NATO-Operationen, wie sie zum Beispiel den Afghanistan-Einsatz “belasten”. Zukünftig soll es daher bei NATO-Einsätzen für Mitglieder, die an dem betreffenden Einsatz nicht beteiligt sind, kein Mitspracherecht geben.

Das Völkerrecht soll durch den Einsatz von bewaffneter Gewalt auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn „sofortiges Handeln erforderlich ist, um Menschenleben in großer Zahl zu schützen“¹⁵, weiter ausgehölt werden.

Auch wenn dies derzeit noch keine offiziellen Vorschläge sind, so ist doch davon auszugehen, dass sie bei den anstehenden Diskussionen eine wichtige Rollen spielen werden.

Während die USA sich bereits bemühen, eine Raketenabwehr mit Basen in Polen und der Tschechischen Republik aufzubauen, strebt die NATO auch die Entwicklung einer eigenen Raketenabwehr an. Dies wird auch Thema des Gipfeltreffens im April 2009 in Straßburg und Baden Baden sein.¹⁶

Teil der Weiterentwicklung der NATO ist auch die weitere Ausweitung der NATO, insbesondere Richtung Osten. So werden beim Gipfel in Straßburg und Baden Baden voraussichtlich die neuen NATO-Mitglieder Albanien und Kroatien endgültig aufgenommen werden¹⁷. Die NATO bemüht sich auch weiterhin um die Einbeziehung der Ukraine, Georgiens, Mazedoniens und von Bosnien und Herzegowina, mit denen es individuelle Partnerschaftsabkommen mit dem langfristigen Ziel einer NATO-Mitgliedschaft gibt¹⁸.

Auch ohne Krieg: Die NATO tötet

Auch ohne Kriege tötet die NATO schon jetzt. Die in den Militärausgaben der NATO gebundenen Finanzmittel fehlen für andere Zwecke, zum Beispiel für Sozialleistungen, zur Armutsbekämpfung oder Gesundheitsversorgung. Und dabei geht es nicht um “Peanuts”. Zusammengenommen betragen die Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsstaaten mehr als 70% der gesamten Militärausgaben in der Welt. Davon entfallen auf die USA allein ungefähr die Hälfte der globalen Militärausgaben. Frankreich und Großbritannien sind für weitere 10% verantwortlich.

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind in den letzten 10 Jahren die Militärausgaben weltweit um 45% angestiegen, und betrugen 2007 die unglaubliche Summe von 1339 Milliarden Dollar. In Osteuropa sind die Militärausgaben von 1998 bis 2007 um 162 Prozent gestiegen. Aus Expertensicht ist der NATO-Beitritt ehemaliger kommunistischer Länder Osteuropas der wichtigste Grund für die gestiegenen Militärausgaben dieser Staaten, die versuchen ihre Militärstruktur dem Standard der NATO-Länder anzupassen¹⁹.

NATO-ZU – Gewaltfreie Aktion gegen NATO

Zum NATO-Gipfel in Straßburg und Baden Baden werden von einem breiten internationalen Bündnis vielfälftige Protestaktionen vorbereitet. Das gemeinsam bei einer internationalen Vorbereitungskonferenz in Stuttgart am 4./5. Oktober 2008 verabschiedete Aktionskonzept beinhaltet:

• eine Gegenkonferenz am 3. April 2009 in Straßburg;
• eine internationale Demonstration am 4. April 2009, ebenfalls in Straßburg. Zu dieser Demonstration wird es aus Kehl eine Zubringerdemonstration geben;
• Aktionscamps
• Aktionen Zivilen Ungehorsams.

Aktionen Zivilen Ungehorsams werden von verschiedenen Gruppen sowohl für die Arbeitsessen der Aussen- und Verteidigungsminister sowie der Staats- und Regierungschefs am 3. April in Baden Baden sowie für den Morgen des eigentlichen NATO-Gipfels am 4. April in Straßburg vorbereitet.

Unter dem Arbeitstitel “NATO-ZU – Gewaltfreie Aktion gegen NATO” haben sich verschiedene gewaltfreie Organisationen – die War Resisters' International, Vredesactie aus Belgien, die Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, der Bund für soziale Verteidigung, die DFG-VK und andere – sowie Einzelpersonen zusammengeschlossen, um im Rahmen der von einem breiten Spektrum getragenen Aktionen Zivilen Ungehorsams ebenfalls eine Aktion für Straßburg vorzubereiten.

Ziel der Aktion ist es, einen der Hauptzufahrtswege zum Tagungsort in Straßburg mit einer Sitzblockade und einem Menschenteppich zu blockieren. Damit wird symbolisiert: Die TagungsteilnehmerInnen (z.B. Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy, Präsident Obama) müssen ihre Fahrzeuge stehen lassen und über die liegenden Personen hinübersteigen, um zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie erfahren dabei, was die Realität in 60 Jahren NATO war und ist: die NATO geht über Leichen.

Derzeit arbeiten die genannten Organisationen an der praktischen Vorbereitung der Aktion. Hilfe wird dringend benötigt. Beteiligt Euch! Mobilisiert für die Aktionen! Organisiert Aktionstrainings, und kommt vom 1. bis 5. April nach Baden Baden und Straßburg.

Andreas Speck
Andreas Speck ist Mitarbeiter im Londoner Büro der War Resisters' International, und vertritt die WRI im Internationalen Koordinationskomitee Nein zur NATO 2009.

 

Anmerkungen

1The Guardian, 5 December 1990

2Secret Warfare: Operation Gladio and NATO's Stay-Behind Armies, Parallel History Project on NATO and the Warsaw Pact, Center for Security Studies at ETH Zurich and the National Security Archive at the George Washington University, http://www.php.isn.ethz.ch/collections/coll_gladio/chronology.cfm?navinfo=15301, Zugriff 18. Januar 2009

3The Alliance's Strategic Concept agreed by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council, Rome, 8 November 1991 , http://www.nato.int/docu/basictxt/b911108a.htm, Zugriff am 17. Januar 2009

4Westliche Militäreinsätze im früheren Jugoslawien, Handelsblatt, 22. August 2001, http://www.handelsblatt.com/archiv/westliche-militaereinsaetze-im-frueheren-jugoslawien;452265

5Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt Organisation, Brüssel: Militärische Operationen, http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Milit_C3_A4r.__Operationen/Milit_C3_A4rische__Operationen__Unterbereich.html, Zugriff am 17. Januar 2009

6NATO hands over counter-piracy operation to EU, 15 December 2008, http://www.nato.int/docu/update/2008/12-december/e1215a.html

7Siehe z.B. Die Gipfelerklärung von Bukarest, Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. April 2008 in Bukarest, http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/GipfelerklBukarest__Seite.html

8Human Rights Watch: Afghanistan: Zivile Opfer durch Luftangriffe, 7. September 2008, http://www.hrw.org/de/news/2008/09/07/afghanistan-zivile-opfer-durch-luftangriffe

9Tobias Pflüger: 60 Jahre NATO sind genug! Das Zerbrochene Gewehr Nr. 79, September 2008, http://wri-irg.org/node/3647; siehe auch: Jürgen Wagner: Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung. Ossietzky Nr. 24/2008, http://www.sopos.org/aufsaetze/494d310a681ff/1.phtml

10Das strategische Konzept der NATO von 1999: http://www.vilp.de/Depdf/d114.pdf, Ziffer 63

11Siehe z.B. Otfried Nassauer: US - Atomwaffen in Deutschland und Europa, aktualisierte Fassung Juni 2008, http://www.bits.de/public/stichwort/atomwaffen-d-eu.htm

12Otfried Nassauer: US - Atomwaffen in Deutschland und Europa, aktualisierte Fassung Juni 2008, http://www.bits.de/public/stichwort/atomwaffen-d-eu.htm

13Das strategische Konzept der NATO von 1999: http://www.vilp.de/Depdf/d114.pdf

14Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership (http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf), zitiert nach: Ian Traynor: Für die Nato ist der präventive atomare Erstschlag eine entscheidende Option, The Guardian, 22. Januar 2008, http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/generale2.html

15Ian Traynor: Für die Nato ist der präventive atomare Erstschlag eine entscheidende Option, The Guardian, 22. Januar 2008, http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/generale2.html

16Gipfelerklärung von Bukarest, Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. April 2008 in Bukarest, http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/GipfelerklBukarest__Seite.html , Ziffer 37

17Treffen des Nordatlantikrats auf der Ebene der Aussenminister am 2. und 3. Dezember 2008 in Brüssel, Schlusskommunique, http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/InternatOrgane/NATO/081203-Kommunique-dt.pdf

18Auswärtiges Amt: NATO-Außenminister: Einigung über NATO-Beitrittsprozess für Georgien und Ukraine, 2. Dezember 2008, http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/InternatOrgane/NATO/081202-NATO-AM-Bruessel.html

19Steigende Militärausgaben weltweit, I.R.I.B., 28. Juni 2008, http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=11496:steigende-militaerausgaben-weltweit-&catid=66:politische-beitraege&Itemid=32

http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=11496:steigende-militaerausgaben-weltweit-&catid=66:politische-beitraege&Itemid=32