Vorgestern fanden in Strasbourg erneut Verhandlungen mit der Präfektur
um die Anmeldung des Protestcamps und der internationalen
Großdemonstration am 4. April statt. Die Präfektur ist die zuständige
Behörde für alle Versammlungen in Strasbourg.

Die Route der Großdemonstration am 4. April ist nach wie vor strittig,
lediglich der Startpunkt nahe der Europabrücke wurde beschlossen. Die
Organisatoren rücken allerdings nicht von ihrem Ziel ab, eine
Demonstration bis zum Stadtzentrum durchzuführen.

In den Verhandlungen um das Camp setzten die Nato-Gegner weitreichende
Änderungen des von den Behörden vorgelegten Vertrags durch. Die im
ersten Entwurf festgelegte Kaution über 20.000 Euro wurde gestrichen,
das Feuerverbot auf dem Gelände aufgehoben.

Außerdem sollen die Organisatoren des Camps statt, wie gefordert, Namen
von Verantwortlichen lediglich Handynummern als Kontakt für die Behörden
herausgeben.

Doch die erste Ernüchterung folgte heute beim Aufbau im Stadtteil
Ganzau. Die französische Polizei kontrollierte die Ausweise aller
Personen, die sich auf dem Campgelände aufhielten.

Auf Beschwerden und Hinweise auf den abgeschlossenen Vertrag erklärten
die Beamten, sie hätten den Auftrag während des Aufbaus alle Personen zu
kontrollieren.

Mit dieser Maßnahme wird die ausgehandelte Anonymität der Beteiligten ad
absurdum geführt.

Wie schon seit Wochen in Deutschland und Frankreich zu beobachten,
werden die Nato-Gegner kriminalisiert bevor die Proteste überhaupt
begonnen haben.